Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Abwicklung einer kostenpflichtigen Assistenz- bzw. Beratungstätigkeit und gelten als Dienstleistungsvertrag zwischen Auftragnehmer und Kunde. Das aktuelle Leistungsportfolio kann auf www.sinahuck.de eingesehen werden. Durch Buchung eines Tarifs, eines Stundenpakets oder einer Beratungsleistung akzeptieren Sie die Bedingungen der bei Buchung jeweils gültigen AGB’s und stimmen diesen ausdrücklich zu.euer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Dienstleistungsvertrag)
Sina Huck
Dillinger Straße 8
78176 Blumberg
Tel. 0151 55852251 E-Mail: sina@sinahuck.de
1. Geltung & Vertragsabschluss
1.1. Sina Huck (im Folgenden “Auftragnehmer“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.Tex
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
1.3. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem unternehmerischen Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.4. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht der Auftragnehmer ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Angebote und Preise
2.1. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Die Preise richten sich nach Stundenanzahl und gewähltem Paket. Preise für Dienstleistungen können persönlich oder per E-Mail unter sina@sinahuck.de angefragt werden.
2.3. Die bei der Buchung angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Herangezogen wird die beim Buchungszeitpunkt gültige Preisliste/schriftliches Angebot. Der Auftragnehmer behält sich Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vor. Der Auftragnehmer wird dem Kunden im Fall von Preisänderungen, Irrtümern und Druckfehlern während des Buchungsvorganges ein Gegenangebot ausstellen.
2.4. Der Kunde erkennt an, dass die Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots des Auftragnehmers kostenpflichtig ist.
2.5. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
2.6. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands sind für die korrekte Abführung der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an die Finanzbehörde ihres Landes selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer verrechnet an unternehmerische Kunden außerhalb Deutschlands im Sinne des Reverse Charge Verfahrens ausschließlich netto, ohne Mehrwertsteuer.
3. Vertragssprache, Vertragsabschluss und -annahme 3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der Kunde erhält die Möglichkeit das Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers online unter www.sinahuck.de zu buchen (in Bearbeitung Stand Mai 2021) oder den Auftragnehmer mittels Unterzeichnung eines vom Auftragnehmer ausgestellten unverbindlichen Angebots zu beauftragen. Schriftliche Angebote erhält der Kunde nach vorheriger Absprache mit dem Auftragnehmer per E-Mail.
3.3. Eine Buchung des Kunden stellt ein Angebot an den Auftragnehmer dar. Ein gültiger Vertragsabschluss kommt erst nach Annahme des Auftragnehmers zustande. Der Kunde bindet sich nach Buchung für drei Tage an sein Angebot.
3.4. Nach Buchungseingang erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.5. Die Vertragsannahme seitens des Auftragnehmers erhält der Kunde schriftlich an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse und ist deutlich als solche gekennzeichnet.
3.6. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eventuell bereits getätigte Zahlungen vom Kunden werden in diesem Fall vollständig rückerstattet.
3.7. Der abgeschlossene Vertrag wird vom Auftragnehmer gespeichert.
3.8. Die Buchungsmöglichkeit auf der Webseite ist mit Stand Mai 2021 noch in Bearbeitung.
4. Dienstleistungsangebot
4.1. Der Auftragnehmer bietet seinem Kunden gemäß schriftlichem Angebot die Arbeitszeit/Arbeitsleistung eines (virtuellen, nicht örtlich anwesenden) persönlichen Assistenten an. Der Kunde hat nach Vertragsannahme die Möglichkeit dem Assistenten einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Aufgaben/Arbeitsaufträge zu übermitteln. Der entsprechende Leistungsumfang bzw. die Aufgabengebiete sind dem entsprechenden dazugehörigen Angebot zu entnehmen
4.2. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden den für ihn passenden Tarif / passende Angebot mit den nach seiner Einschätzung erforderlichen Arbeitsstunden zu wählen (siehe auch Punkt 10. 3.).
4.3. Diese Arbeitsaufträge können per E-Mail, telefonisch oder über mit dem Kunden vorab schriftlich vereinbarte Kommunikationswege übermittelt werden. Der Kunde hat dem Assistenten bei Übermittlung eine Erklärung/Einweisung für den Arbeitsauftrag sowie eine Information über die gewünschte Ausführungsweise des Arbeitsergebnisses zu geben. Zusätzlich gibt der Kunde, bei Bedarf, eine für das Volumen des entsprechenden Arbeitsauftrages angemessene Frist (siehe Punkt 13.) vor.
4.4. Der Auftragnehmer wird den Eingang des Arbeitsauftrages rückbestätigen, die vom Kunden übermittelten Angaben prüfen und wenn nötig Rückfragen dazu stellen bzw. eventuell fehlende Informationen beim Kunden einholen. Vom Kunden angegebene Fristen werden vom Auftragnehmer auf Realisierbarkeit geprüft und dementsprechend rückbestätigt oder ein Gegenvorschlag unterbreitet.
4.5. Der virtuelle Assistent arbeitet zu keiner Zeit in den Räumlichkeiten des Kunden, sondern in den Büroräumen des Auftragnehmers, in eigenen Räumen oder von unterwegs. Der Kunde kann nicht über den Arbeitsort des Assistenten bestimmen.
4.6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zuteilung oder Beibehaltung eines bestimmten Assistenten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer wählt den für den Kunden geeigneten Assistenten aus, um dessen Aufgaben bestmöglich zu erledigen. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt den zugewiesenen Assistenten im bestehenden Vertragsverhältnis auszutauschen.
4.7. Wenn für vom Kunden gewünschte Arbeiten der Zugang zu bestimmten Programmen bzw. Software- oder Cloud-Lösungen von Fremdanbietern erforderlich ist, ist dieser Zugang/das Programm vom Kunden zur Verfügung zu stellen oder wird nach Absprache mit dem Kunden in dessen Namen und auf dessen Kosten vom Auftragnehmer gekauft.
4.8. Arbeiten an eventuellen Werbe- oder Kampagnen für den Kunden enthalten zu keiner Zeit die vom jeweiligen Medium dafür veranschlagten Kosten. Alle eventuell anfallenden Kosten für Fremdanbieter hat der Kunde selbst zu tragen und werden entweder direkt von diesem beglichen oder auf Wunsch vom Auftragnehmer an den Kunden in Rechnung gestellt. Eine Beauftragung/Buchung dieser Anbieter erfolgt nur nach schriftlicher Absprache mit dem Kunden.
4.9. Der Auftragnehmer ist nicht für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden erstellten Arbeiten verantwortlich. Die fachliche, sprachliche und inhaltliche Richtigkeit der Arbeiten liegt ausschließlich beim Kunden.
5. Tarife, Tarifbestimmungen und Leistungsumfang
5.1. FlexTarif
Der Kunde erwirbt ein einmaliges – vom Kunden zu bestimmendes – Stundenkontingent, welches in einem Zeitraum von 3 Monaten ab Vertragsannahme vom Kunden dazu verwendet werden kann, um Arbeitsaufgaben an den ihm zugeteilten Assistenten zu delegieren. Im Rahmen der gebuchten Stundenanzahl können beliebig viele Arbeitsaufträge an den Auftragnehmer übermittelt werden.
Der Vertrag endet automatisch 3 Monate nach Vertragsannahme oder nach Aufbrauchen des vom Kunden gebuchten Stundenkontingents. Nach Ablauf von 3 Monaten werden vom Kunden nicht verbrauchte Stunden diesem weder anteilsmäßig noch vollständig rückerstattet oder gutgeschrieben. Dies gilt auch für nach der Buchung vom Kunden vollständig unbenutzte Stundenkontingente. Dieser Vertrag verlängert sich nach Ablauf nicht automatisch und bedarf keiner Kündigung.
Dienstleistungsumfang FlexTarif:
Im Tarif sind zuvor zwischen Kunden und Auftragnehmer abgestimmte Leistungen enthalten. Der Auftragnehmer hat das Recht Aufgaben, die wesentlich von den vereinbarten Leistungen abweichen, abzulehnen. Zusätzliche oder abweichende Aufgaben sind vorab zwischen Auftragnehmer und Kunden schriftlich zu vereinbaren.
5.2. FixTarif/ Stundentarif
Der Kunde beauftragt einmalig eine zu erbringende Leistung, für welche er vorab einen Verrechnungssatz/ Stunde mit dem Auftragnehmer abstimmt.
Mindestvertragslaufzeiten gelten nicht. Der Auftragnehmer erbringt die gebuchte Leistung innerhalb des zwischen Kunde und Auftragnehmer abgestimmten Leistungszeitraumes. Der Vertrag endet automatisch mit Erbringung der Leistung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
Bei Vertragsabschluss über die Betreuung von Social Media Kanälen (nach individuellem Angebot) wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.
FixTarif/ Stundentarif eignet sich für überschaubare, auch einmalige Aufträge, die innerhalb kurzer Zeit durch den Auftragnehmer ausgeführt werden können/ sollen.
Dienstleistungsumfang FixTarif/ Stundenkontingent
Im Tarif ist die zuvor zwischen Kunden und Auftragnehmer abgestimmte Leistung enthalten. Der Auftragnehmer hat das Recht Aufgaben, die wesentlich von der vereinbarten Leistung abweichen, abzulehnen. Zusätzliche oder abweichende Aufgaben sind vorab zwischen Auftragnehmer und Kunden schriftlich zu vereinbaren.
Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, entsprechend Punkt 8 dieser Vereinbarung.
5.3. Beratungsleistungen
Beratungsleistungen beinhalten sowohl den zuvor zwischen Auftragnehmer und Kunde in einem gesonderten Angebot abgestimmten Leistungsumfang als auch den entsprechenden Leistungszeitraum.
Mindestvertragslaufzeiten gelten nicht. Der Auftragnehmer erbringt die gebuchte Leistung innerhalb des zwischen Kunde und Auftragnehmer abgestimmten Leistungszeitraumes.
Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, entsprechend Punkt 8 dieser Vereinbarung.
5.4. Dienstleistungen nach individuellem Angebot.
Der Dienstleistungsumfang und das Honorar für die zu erbringende Leistung beziehen sich auf das entsprechende vorher zugestellte Angebot. Kündigungsfristen werden separat vereinbart und im Dienstleistungsvertrag festgehalten.
Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, entsprechend Punkt 8 dieser Vereinbarung.
6. Taktung und Zeitaufzeichnung
6.1. Die Zeitabrechnung erfolgt jeweils mittels 5-Minuten-Taktung. Jede angefangene Aufgabe wird mit mindestens 5 Minuten verrechnet. Aufgaben, die 5 Minuten überschreiten, werden dementsprechend aufgerundet.
6.2. Der Auftragnehmer hat für eine lückenlose und nachvollziehbare Aufzeichnung der für den Kunden aufgebrachte Arbeitszeit zu sorgen.
6.3. Arbeitspausen werden dem Kunden nicht vom gebuchten Stundenkontingent abgebucht.
6.4. Das aktuell für den Kunden verfügbare Stundenkontingent wird dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt.
6.5. Bei Buchung eines Paketpreises gemäß Angebot bedarf es dieser Zeitaufzeichnung nicht.
7. Kündigung
7.1. Eventuelle Kündigungsfristen sind den jeweiligen Bestimmungen (siehe Punkte 5.1., 5.2., 5.3., 5.4.) zu entnehmen.
7.2. Kündigungen haben in schriftlicher Form (per E-Mail an sina@sinahuck.de oder Post an die in den AGB angegebene Adresse) zu erfolgen.
7.3. Vom Kunden nicht in Anspruch genommene oder abgelaufene Stundenkontingente werden nicht gutgeschrieben.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Das vom Kunden gewählte Paket ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Vertragsannahme und Rechnungsausstellung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Gesonderte Zahlungsbedingungen sind dem jeweils gültigen Angebot zu entnehmen.
8.2. Das vom Kunden gebuchte Stundenpaket wird seitens des Auftragnehmers nach Vertragsannahme freigeschalten.
9. Elektronische Rechnungslegung
9.1. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form, per E-Mail, zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.
10. Mitwirkungspflicht des Kunden
10.1. Der Kunde ist zur aktiven Mitarbeit verpflichtet, sofern dies zur Ausführung des zu erledigenden Arbeitsauftrages notwendig ist. Der Kunde hat insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Informationen, Fristen und die gewünschte Arbeitsausführung rechtzeitig bekannt zu geben.
10.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass elektronisch sowie postalisch oder persönlich übermittelte Informationen und Dateien technisch einwandfrei funktionieren sowie frei von Viren sind. Schäden, die aufgrund von vom Kunden übermittelten fehlerhaften Daten und Dokumenten entstehen, sind vollständig von diesem zu ersetzen bzw. zu begleichen.
10.3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dem Auftragnehmer genügend Arbeitsaufgaben zu übermitteln, um das vom Kunden gebuchte Stundenkontingent aufbrauchen zu können. Für vom Kunden nicht verbrauchte Stunden erfolgt keine anteilige oder vollständige Zeit- oder Wertgutschrift.
10.4. Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die mit dem Kunden vereinbarten Deadlines der betroffenen Arbeitsaufträge aufzuheben oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung die Arbeit am betroffenen Arbeitsauftrag vollständig einzustellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer aufgebrachte Arbeitszeit für den betroffenen Arbeitsauftrag wird, wie gewohnt, vom gebuchten Stundenkontingent abgezogen. Eine anteilige oder vollständige Zeit- oder Wertgutschrift seitens des Auftragnehmers erfolgt nicht.
11. Urheberrechte
11.1. Der Kunde bestätigt, dass die Urheberrechte bzw. Reproduktionsrechte bei allen von ihm an den Auftragnehmer übermittelten Arbeiten/Dokumenten bei ihm liegen. Der Kunde verpflichtet sich den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
12. Bereitstellung von Arbeitsergebnissen
12.1. Arbeitsergebnisse werden vom Auftragnehmer an den Kunden elektronisch per E- Mail und wenn nötig mit Anhang oder mittels Downloadlink versendet.
12.2. Alternative Übertragungswege sind vorab zwischen beiden Parteien schriftlich abzuklären. Hierfür anfallende Kosten für Porto sind vom Kunden vollständig zu übernehmen und werden entweder direkt von diesem beglichen oder vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt.
12.3. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien und Anhänge fehlerfrei funktionieren und frei von Viren sind. Für auf dem Übermittlungsweg entstandene Verfälschung, Verstümmelung oder sonstige Beschädigung besteht keine Haftung.
13. Termine und Fristen
13.1. Die vom Auftragnehmer für Arbeitsaufträge angegebenen Fristen bzw. Deadlines gelten als unverbindlich, sofern dies nicht anders schriftlich vom Auftragnehmer rückbestätigt wurde.
13.2. Die Fristen sind entsprechend des voraussichtlichen Arbeitsaufwandes angemessen zu setzen.
13.3. Ein Arbeitsauftrag gilt dann als abgeschlossen, wenn dieser dem Kunden per E-Mail bzw. auf den zuvor schriftlich vereinbarten Weg zur Verfügung gestellt wurde.
13.4. Vom Kunden angegebene Fristen können nur dann eingehalten werden, wenn dieser alle dafür notwendigen Informationen, Dokumente, Zugangsdaten und andere benötigte Arbeitsmittel zeitgerecht zur Verfügung stellt. Werden diese Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, verlängert sich die Frist dementsprechend.
13.5. Der Auftragnehmer kann Fristen verlängern, wenn sich Arbeitsaufträge als unvorhersehbar umfangreicher erweisen oder der Kunde den Arbeitsauftrag nachträglich erhöht.
13.6. Der Auftragnehmer hat den Kunden schnellstmöglich über die Nichteinhaltung der Frist zu informieren und eine neue voraussichtliche Frist anzugeben.
14. Leistungsmängel
14.1. Leistungsmängel bei abgeschlossenen Arbeitsaufträgen sind innerhalb von 7 Tagen nach Übermittlung an den Kunden schriftlich, per E-Mail mit Angabe der Mängel einzureichen. An den übermittelten Arbeitsergebnissen dürfen seitens des Kunden keine Veränderungen vorgenommen worden sein.
14.2. Der Kunde hat dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung eine angemessene Frist zu gewähren.
14.3. Lässt der Auftragnehmer vereinbarte Nachfristen zur Mängelbeseitigung verstreichen ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde eine angemessene Wert- oder Zeitgutschrift für sich beanspruchen.
14.4. Gewährleistungsansprüche berechtigen den unternehmerischen Kunden nicht zur Zurückhaltung oder eigenständigen Minderung vereinbarter Zahlungen.
15. Leistungserbringung durch Dritte
15.1. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, die vom Kunden übertragenen Aufgaben teilweise oder vollständig durch Dritte erbringen zu lassen. Die Auswahl, Abwicklung sowie Bezahlung dieser externen Dienstleister erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.
15.2. Es besteht zu keiner Zeit ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Kunden und den vom Auftragnehmer ausgewählten externen Dienstleistern.
16. Kommunikation
16.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Kunden per E-Mail zu führen. Es wird darauf hingewiesen, das der E-Mailverkehr unverschlüsselt erfolgt.
16.2. Im Übrigen findet die Kommunikation insbesondere auch über die bereitgestellte Applikation, Telefon, Zoom, WhatsApp, Telegram, SMS etc. statt. Sofern der Kontakt über eine unverschlüsselte Verbindung erfolgt, willig der Kunde in diese ein.
16.3. Im Rahmen der Kommunikation sind die Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 9-18 Uhr außer wenn anders schriftlich vereinbart.
17. Verschwiegenheit und Geheimhaltung
17.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.
17.2. Alle vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Assistenten sind vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet und auf die Geheimhaltung von Kundendaten sensibilisiert.
17.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Dokumente, Informationen und Arbeitsergebnisse nicht an Dritte (ausgenommen in den Fällen des Punktes 15.) zu übergeben. Sollte es vom Kunden gewünscht sein, Informationen an eine für den Auftragnehmer unbekannte Person zu geben, ist dies vorab schriftlich festzulegen.
17.4. Vom Auftragnehmer beauftragte dritte Dienstleister, die zur teilweisen oder vollständigen Bearbeitung von Kundenarbeitsaufträgen herangezogen werden, sind mit größter Sorgfalt auszuwählen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass dritte Dienstnehmer keine Kundendaten weitergeben. Der Auftragnehmer hat zusätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der beauftragte dritte Dienstleister nur die für den Arbeitsauftrag nötigsten Informationen erhält. Sofern möglich, ist die Identität des Kunden zu schützen. Die Auswahl der dritten Dienstleister hat nach ausreichender Prüfung und bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen.
17.5. Der Kunde ist dazu verpflichtet über Vertragsdetails sowie über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren.
17.6. Die Schweigepflicht reicht für Auftragnehmer sowie Kunden unbegrenzt auch bis über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlicher Aussageverpflichtungen.
18. Widerrufsrecht für Konsumenten
18.1. Der nicht unternehmerische Kunde hat das Recht sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsannahme durch Erklärung des Widerrufs vom Vertrag zu lösen. Der Widerruf hat schriftlich (per Post oder E-Mail) zu erfolgen.
18.2. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt die Ausführung der Leistung bereits vor der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Kunde stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Während des Buchungsvorgangs wird vom Auftragnehmer nochmals darauf hingewiesen und der Ablauf der Widerrufsfrist muss vom Kunden bestätigt werden.
18.3. Das Widerrufsrecht erlischt mit Beginn der Vertragsausführung.
18.4. Im Falle eines Widerrufs erhält der Kunde bereits getätigte Zahlungen auf das bei der Buchung verwendete Zahlungsmittel gutgeschrieben. Bei bereits erbrachter Arbeitsleistung wird der Betrag für die aufgewendete Arbeitszeit von der Gesamtsumme der Gutschrift abgezogen.
18.5.Im Falle eines Widerrufs sind bereits erhaltene Leistungen so weit wie möglich zurückzustellen und dürfen vom Kunden nicht mehr verwendet werden.
18.6. Es wird darauf hingewiesen, dass es kein gesetzliches Widerrufsrecht im B2B- Bereich gibt. B2B-Verträge sind vom Widerruf ausgeschlossen.
19. Haftung
19.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Auftragnehmers und dessen Angestellten für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der unternehmerische Kunde zu beweisen.
19.2. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
19.3. Schadensersatzansprüche des unternehmerischen Kunden verfallen nach sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Auftragnehmers. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
20. Datenschutz
20.1. Die Regelungen der DSGVO gelten gemäß aktueller Fassung.
20.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, hinsichtlich aller vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Entsprechende Informationen dürfen an externe Dritte weder durch den Auftragnehmer selbst noch durch Dritte weitergegeben werden. Der Auftragnehmer trifft notwendige Vorkehrungen, um eine widerrechtliche Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern. Einem virtuellen persönlichen Assistenten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen werden entsprechende Informationen nur zur Kenntnis geben, wenn sich diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an externe Dritte erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung durch den Kunden.
20.3. Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle vertraulichen oder geheimhaltungswürdigen Informationen schriftlicher, mündlicher, digitaler oder sonstiger Art. Erfasst sind insbesondere digitale Daten, Kundendaten und Kundeninformationen, Zeichnungen, Betriebsabläufe, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Messergebnisse, Berechnungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge sowie noch nicht veröffentlichte Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.
20.4. Die vorstehenden Pflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die
a) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder b) ohne Verschulden der zur Verschwiegenheit verpflichteten Partei allgemein bekannt werden; oder
c) durch einen Dritten, der am Auftragsergebnis nicht beteiligt ist, rechtmäßig erlangt wurden.
20.5. Zum Zwecke der Durchführung und Durchsetzung des Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden mit der zu erbringenden Einwilligungserklärung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören insbesondere der Name, die Anschrift, die Telefonnummer, das Geburtsdatum oder die Kontoverbindung, IP Adressen usw.
20.6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und umfangreiche Schutzmaßnahmen auf technischer und persönlicher Ebene einzusetzen.
20.7. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Auftragnehmer alles nach aktuellem Stand der Technik dafür unternimmt die erhaltenen Kundendaten zu schützen.
20.8. Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu bewahren. Entsprechendes gilt für die mit dem Auftrag befassten persönlichen virtuellen Assisenten sowie ewaige Erfüllungsgehilfen.
20.9. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.
21. Anwendbares Recht
21.1. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Auftragnehmer und dem Kunden unterliegen dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Mediation
22.1. Erfüllungsort: Amtsgericht 78166 Donaueschingen
22.2. Als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsangelegenheiten zwischen Auftragnehmer und unternehmerischen Kunden (B2B) wird das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Auftragnehmer dazu berechtigt den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
22.3. Für alle gegen einen Konsumenten (B2C), der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Konsument seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Konsumenten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
22.4. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit, werden die Vertragsparteien über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg oder ist vor Ablauf der 30 Tage schon ersichtlich, dass eine Lösung im Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann, vereinbaren die Vertragsparteien als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt im Rahmen einer Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl eines beim Bundesministerium für Justiz eingetragenen Mediators (MediatorIn nach dem ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufes der Mediation werden einvernehmlich erfolgen. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, das Mediationsverfahren ohne Sanktionen abzubrechen. Dies gilt auch bei Nichteinigung über die Person des Mediators.
23. Schlussbestimmungen
23.1. Beide Vertragsparteien bestätigen alle vertraglichen Angaben wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Allfällige Änderungen sind wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
23.2. Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
23.3. Ist eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Kauseln hiervon unberührt.
23.4. Ist eine Bestimmung unwirksam, richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
23.5. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
23.6. Einige meiner Services sind künstlersozialabgabepflichtig. Bitte informieren Sie sich dahingehend.
Stand: März 2022